«Die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und zur Linderung der Schäden sind notwendig. Eine Ablehnung des Covid-19-Gesetzes würde die erweiterten und laufenden Covid-Hilfen in verschiedenen Bereichen infrage stellen und dem Covid-Zertifikat die Rechtsgrundlage entziehen, was Rechtsunsicherheit schaffen, unserer Wirtschaft schaden und die Pandemiebekämpfung zurückwerfen würde», sagt Parteipräsident Jürg Grossen. Die Ja-Parole (131 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen) war für die Delegierten deshalb weitgehend unbestritten.
Ja zu besseren Bedingungen in der Pflege
Der vom Parlament vorgelegte indirekte Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative wird dem Ausmass und der Dringlichkeit der Problematik im Pflegebereich nicht gerecht. Im Gegensatz zur Initiative versäumt es der Gegenvorschlag, die Grundproblematik anzugehen und sieht keine Massnahmen zur Erhöhung der Berufsverweildauer und der Sicherung der Pflegequalität vor. Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Qualität ergeben sich insbesondere durch eine Personaldotation, die dem spezifischen Bedarf der Patientinnen und Patienten entspricht und ihre Sicherheit gewährleistet. Hier gilt es, Qualitätsstandards zu setzen und Fehlanreize im Tarifierungssystem aufzulösen, wie dies die Pflege-Initiative verlangt. Deshalb beschlossen die Delegierten mit 96 Ja-Stimmen, 34 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen eine Ja-Parole zur Pflege-Initiative.
Nein zur verfehlten Justiz-Initiative
«Die Initiative fordert, dass die höchsten Richterinnen und Richter des Landes per Zufallsentscheid gewählt werden sollen. Die Gerichte sollen das Volk widerspiegeln und damit braucht es neben rein juristisch technischem Wissen und Können auch Persönlichkeit. Mitglied einer Partei zu sein ist auch eine Aussage zu einer Wertehaltung. Sie kann als Richtschnur für die persönliche Sichtweise der Richterpersonen herangezogen werden. Die Delegation dieser Vorauswahl an ein Gremium, wie es die Initiative vorsieht, würde das Problem – sofern es besteht – nur verschieben», sagt Vizefraktionspräsident und RK-N-Mitglied Beat Flach. Entsprechend klar beschlossen die Delegierten mit 19 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen die Nein-Parole.
Frisches Erscheinungsbild für die Grünliberalen
Anlässlich der heutigen Delegiertenversammlung haben die Grünliberalen ihr neues Erscheinungsbild vorgestellt. Es ist das erste Mal seit ihrer Gründung, dass die Grünliberalen ihr Corporate Design weiterentwickeln. Die Kommunikation und die Partei sind digitaler geworden und die Ambitionen für die Zukunft sind gross. Dem trägt das neue Erscheinungsbild Rechnung. Der frische Auftritt bringt die zentralen grünliberalen Werte zum Ausdruck – ökologisch, liberal, innovativ, nachhaltig und progressiv. Das neue Logo wird durch den Claim «Créateurs d’avenir» ergänzt. Es widerspiegelt die optimistische Grundhaltung der Grünliberalen, welche die Zukunft positiv und als Chance für Gestaltungsmöglichkeiten sehen.